AAV-Allgemeine Assekuranz Vermittlung
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Krankenversicherung

Allgemeine Versicherungspflicht

Pflicht zur Krankenversicherung  § 193 Abs. 3 VVG*

Seit dem 1. Januar 2009 gilt in Deutschland eine allgemeine Krankenversicherungspflicht.

Von diesem Zeitpunkt an muss grundsätzlich jede Person mit Wohnsitz in Deutschland - die nicht gesetzlich krankenversichert ist - eine private Krankenvollversicherung abschließen und aufrechterhalten.

Betroffen von dieser Neuregelung sind insbesondere Freiberufler und Selbständige.

Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung

ist bereits seit dem 1. April 2007 wirksam.

Die Pflicht zur Beitragszahlung gilt rückwirkend ab diesem Termin.

 

Ausnahmen

Die Pflicht nach §193 Abs. 3 VVG besteht allerdings nicht für Personen, die:

    In der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind

   Anspruch auf freie Heilfürsorge oder Beihilfe haben im Umfang

      ihrer Berechtigung

   Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

      haben

   Empfänger von Sozialhilfeleitungen nach dem SGB XII

 

Umfang des Versicherungsschutzes

Um der Pflicht zur Versicherung zu genügen, muss der Versicherungs-schutz Kostenerstattung für ambulante und stationäre Heilbehandlung vorsehen.

Die kalenderjährliche Selbstbeteiligung darf einen Beitrag von 5.000 Euro nicht übersteigen. Kosten für Zahnbehandlung und Zahnersatz müssen nicht versichert werden.

Für Beihilfeberechtigte reduziert sich die maximale Selbstbeteiligung entsprechend dem versicherten Prozentsatz.

 

Strafbeitrag bei fehlender Krankenversicherung zum Stichtag 1.1.2009

Wird der Vertragsabschluss später als einen Monat nach Entstehen der Pflicht (1.1.2009) zur Versicherung beantragt, ist ein Strafbeitrag zu entrichten (§ 193 Abs. 4 VVG).

Dieser beträgt einen Monatsbeitrag für jeden weiteren angefangenen Monat der Nichtversicherung. Ab dem sechsten Monat der Nichtversicherung beträgt der Strafbeitrag für jeden weiteren angefangenen Monat ein Sechstel des Monatsbeitrags.

Der Strafbeitrag ist einmalig zusätzlich zur laufenden Prämie zu entrichten.

Die Pflegepflichtversicherung ist an die Krankenversicherung gekoppelt; ein Strafbeitrag wird aber nicht erhoben.

 

Kündigung des Versicherungsschutzes

Eine Versicherung, die die Pflicht zur Versicherung erfüllt, kann vom Versicherungsnehmer nur gekündigt werden, wenn er bei einem anderen Versicherer für die versicherte Person einen neuen Vertrag abschließt, der dieser Pflicht genügt.

Die Kündigung wird erst wirksam, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die versicherte Person nahtlos Versicherungsschutz bei einem anderen Versicherer genießt (§ 205 Abs. 6 VVG).

Der Versicherer darf eine Versicherung, die eine Pflicht zur Versicherung erfüllt, nicht kündigen (§ 206 Abs. 1 VVG).

 

Basistarif

Für alle die keinen Zugang zu den normalen Tarifen der privaten Krankenversicherung (PKV) oder der gesetzl. Krankenversicherung haben, (z.B. aus gesundheitlichen Gründen oder Alter) bietet die PKV einen Basistarif an, der grundsätzlich für alle geöffnet ist, die der privaten Krankenversicherung zuzuordnen sind.

* VVG = Versicherungsvertragsgesetz

 

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